Wirteverband Basel-Stadt

Generelle Lohnexplosion im Staatsapparat verhindern!

Basel-Stadt will mit der Giesskanne Strukturen aufblähen

Der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt nehmen die vom Basler Regierungsrat vorgestellten Pläne zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität mit grosser Skepsis zur Kenntnis.

Zwar ist es richtig, die gravierenden strukturellen Probleme bei der Kantonspolizei anzugehen. Die Polizei steht seit Jahren unter Druck, leidet unter Personalmangel und muss gezielt unterstützt werden, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt.

Allerdings ist es aus Sicht des Arbeitgeberverbands Region Basel und des Gewerbeverbands Basel-Stadt nicht statthaft, dass der Regierungsrat die Probleme bei der Polizei als Vorwand nutzt, um eine generelle Anpassung der Lohnkurve in der Verwaltung und die Einführung neuer Prämienmodelle durchzusetzen. Diese angekündigte flächendeckende Lohnerhöhung im Staatsapparat lehnen wir vehement ab. Die Zeche bezahlen am Ende die Steuerzahler.

Basel-Stadt gehört laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) zu den Kantonen mit den schweizweit höchsten Staatskosten pro Kopf. Die Ausgaben pro Einwohner waren stets hoch und sind in den vergangenen Jahren vergleichsweise noch stärker gewachsen. Diese Schieflage darf nicht weiter verschärft werden.

Hinzu kommt, dass Kantonsangestellte für die gleiche Arbeit bereits heute im Durchschnitt 5.4% mehr verdienen als Angestellte in der Privatwirtschaft. Zusätzlich profitieren die Kantonsangestellten von äusserst attraktiven Arbeitsbedingungen, wie guten Pensionskassenleistungen, mehr Ferien, einer vollen Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub, vorgeburtlichem Mutterschaftsurlaub und einem 4 statt 2-wöchigem Vaterschaftsurlaub, strengeren Kündigungsfristen, äusserst flexiblen Arbeitsmodellen, Rabattangeboten und vielem mehr. Mit weiteren Lohnerhöhungen würde diese bereits heute deutlich bestehende Ungleichheit weiter ausgebaut.

Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass Basel-Stadt mit immer höheren Löhnen die Privatwirtschaft mehr und mehr konkurrenziert. In einer Zeit, in der die Unternehmen der Region unter akutem Arbeitskräftemangel leiden, ist es fatal, wenn der Staat mit zusätzlichen Lohnanreizen Personal aus der Privatwirtschaft abzieht – und dies finanziert durch Steuergelder.

Der Regierungsrat muss endlich einsehen, dass sich eine kantonale Verwaltung an der Privatwirtschaft orientieren muss und nicht der stärkere Wettbewerber sein darf. Es geht nicht an, dass die kantonale Verwaltung neue Massstäbe setzt.

Wir fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat deshalb mit Nachdruck auf, die Pläne des Regierungsrats kritisch zu hinterfragen. Die Wirtschaft befürwortet gezielte Massnahmen bei der Polizei. Pauschale Lohnerhöhungen und Prämien in der gesamten Verwaltung lehnt sie hingegen entschieden ab.

Basel-Stadt braucht eine verantwortungsvolle Personalpolitik, die auf Engpässe fokussiert, statt mit der Giesskanne staatliche Strukturen aufzublähen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der Region gesichert werden.

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