Wirteverband Basel-Stadt

Berlin schafft «Transparenzgesetz» ab

Kennzeichnung der Hygieneergebnisse hat sich nicht bewährt

Berlin schafft das «Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz» wieder ab, das 2021 mit grossem Brimborium beschlossen wurde. Gemäss Senatsverwaltung hat das Gesetz keinen Mehrwert gebracht. Dies berichtet die Zeitung «Tagesspiegel».

Die im Volksmund «Saubere-Küchen-Gesetz» bezeichnete Regelung sah vor, dass Gastronomiebetriebe die Ergebnisse von Hygienekontrollen aushängen müssen. Auf einem Balkendiagramm, dessen Farbverlauf von Grün bis Rot reicht, war ein Pfeil angebracht. Die Stadtbezirke wandten das Gesetz aber praktisch nicht an, offenbar aus Personalmangel.

Senatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete die Abschaffung des Gesetzes als notwendigen Schritt. «Nach eingehender Prüfung und Gesprächen mit den betroffenen Bezirken sind wir zum Schluss gekommen, dass es zu bürokratisch gestaltet ist und zu erheblichem Mehraufwand für die Behörden führt», sagte die Senatorin der Deutschen Presse-Agentur.

Die zusätzlichen Hürden hätten die Überwachung und Kontrolle gastronomischer Betriebe erschwert und die Arbeit der Lebensmittelaufsicht behindert. Ziel sei eine «praktikable und effiziente Lebensmittelüberwachung», die den Bedürfnissen vor Ort gerecht werde, so Badenberg. Das könne gewährleistet werden, «ohne die Arbeit der Behörden durch unnötige Vorschriften zu erschweren».

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Der Aushang der Kontrollergebnisse in der deutschen Hauptstadt gehört der Vergangenheit an. berlin.de