Wirteverband Basel-Stadt

Sozialausbau ohne Ende

Die Zeche bezahlen wir alle!

Leider finden immer mehr Leute, der Staat habe alle Zumutungen des Lebens von ihnen fernzuhalten. Es ist diese Vollkasko-Mentalität, die zu einem stetigen Ausbau des Sozialstaats führt. Dem damit verbundenen Ausgabenproblem begegnet die Politik einseitig mit Schulden und höheren Abgaben. Die Idee, dass man auch effizienter werden und sparen könnte, scheint vielen fremd. Doch bekanntlich gibt es keinen «free lunch»: Die Zeche bezahlen wir alle!

Obwohl Gastbetriebe ihre Öffnungszeiten und das Angebot laufend optimieren, sind die Personalkosten seit anfangs Jahrtausend von durchschnittlich 43 auf 51 Prozent des Umsatzes angestiegen. Um dennoch kostendeckend zu arbeiten, müssen sie den Umsatzanteil der Warenkosten reduzieren und somit die stetig teurer werdenden Lebensmittel mit immer höheren Zuschlägen versehen.

In der Folge droht der Besuch in einem bedienten Restaurant für breite Bevölkerungsschichten zu einem Luxusgut zu werden. Junge Familien können sich nur noch Pizza und Pasta leisten. Oder sie weichen über die Grenze aus, wenn es doch einmal ein Cordon bleu oder ein Steak sein soll. Für die herkömmliche Gastronomie ist das bedrohlich.

Der Produktionsfaktor Arbeit hat sich stark verteuert und es wird immer schwieriger, die Mehrkosten auf die Verkaufspreise zu schlagen – obwohl das aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig wäre. Es ist deshalb hochproblematisch, wenn die Lohnnebenkosten weiterhin nur eine Richtung kennen: nach oben.

Starkes Wachstum der Sozialausgaben

Die Berufspolitiker scheinen nicht mehr zu merken, wie schwierig es für die Normalbürger geworden ist. Sie leben zunehmend in einer Blase, weil sie selbst eine hohe Kaufkraft haben und überallhin eingeladen werden. Wohl deshalb ist ihr Repertoire sehr limitiert, wenn es gilt, weitere Sozialleistungen (aber auch Projekte wie den Armeeausbau) zu finanzieren. Sparen kommt ihnen nicht in den Sinn!

Das grösste Wachstum verzeichnen die Sozialausgaben. Es braucht 4 Milliarden Franken pro Jahr, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Die Rede ist zudem von einer doppelten AHV-Rente für Ehepaare. Das wären nochmals 4 Milliarden jährlich. Die Ergänzungsleistungen bei der AHV nehmen ungebremst zu. Und schliesslich braucht es absehbar mehrere Milliarden pro Jahr, um die Demographie-Lücke zu schliessen.

Die Invalidenversicherung ist ebenfalls katastrophal unterwegs; die Fälle nehmen stark zu. In den nächsten Jahren drohen hohe Umlagedefizite, was die Stabilität der IV hochgradig gefährdet.

Nicht genug: Eltern, die ein Kind in einer Institution fremdbetreuen lassen, sollen eine «Zulage» von bis zu 500 Franken pro Monat erhalten – und zwar unabhängig von ihrem Arbeitspensum. Diese neue Sozialleistung wird pro Jahr 700 Millionen kosten.

Geht es um die Finanzierung all dieser Träume, ist nie von Sparmassnahmen die Rede, sondern immer gleich von höheren Mehrwertsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Beides ist Gift!

Die Mehrwertsteuer ist in personalintensiven Branchen nichts anderes als eine Steuer auf Arbeit. Sie zwingt die Betriebe zu weiteren Rationalisierungen und zu Preiserhöhungen, was sich auf den Absatz negativ auswirkt. Der Spielraum für Lohnerhöhungen und Investitionen nimmt ab.

Auch höhere Sozialversicherungsbeiträge beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit: Sie schlagen direkt auf die Personalkosten durch und führen dazu, dass wir Pensen abbauen müssen und weniger investieren können. Und dass Betriebe zugehen!

Ein Ausgabenproblem – kein Problem der Einnahmen

Statt über ein höheres Rentenalter zu sprechen, bauen wir den Sozialstaat aus. Statt die öffentliche Verwaltung abzuspecken, blähen wir sie immer mehr auf. Statt die Subventionen herunterzufahren, bauen wir sie laufend aus – auf Bundesebene in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 9 Milliarden Franken pro Jahr oder 23 Prozent.

Jeder Sozialausbau mündet in einen Raubzug auf unser Portemonnaie. Es gibt nur Verlierer: Die Unternehmer büssen Absatz und ihre Investitionsfähigkeit ein. Die Konsumenten bezahlen höhere Preise. Die Arbeitnehmer leiden, weil die Löhne unter Druck geraten und Stellen verloren gehen. Nicht zuletzt bezahlen die künftigen Generationen: Sie müssen unsere Schuldenwirtschaft ausbaden.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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